31.07.2025
Familienkasse Zentraler Kindergeldservice: Passive Prozessführungsbefugnis nach Zuständigkeitswechsel
Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen Familienkasse erlassen worden, ist die Klage gegen die Familienkasse zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in analoger Anwendung von § 63 Absatz 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung entschieden.
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31.07.2025
Gebietsfremde Rentner: Italien muss seine Vorschriften zu Steuerbegünstigungen ändern
Italien soll seine Rechtsvorschriften über Steuerbegünstigungen für gebietsfremde Rentner in Bezug auf die kommunale Immobiliensteuer (IMU) und die Müllgebühr (TARI) mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Dazu wurde das Land von der Europäischen Kommission aufgefordert.
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31.07.2025
Kampf gegen Finanzkriminalität: Enge Kooperation von Bund und Land
Bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) haben Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und Staatssekretär Rolf Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium bekräftigt, dass Bund und Land beim Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung eng kooperieren wollen.
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31.07.2025
Finanzverwaltung: Sechstes Steuerforum naht
Am 16. und 17.09.2025 wird das sechste Steuerforum der Finanzverwaltung stattfinden. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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30.07.2025
Reiseleistungen auf inländischen Sprachreisen: Margenbesteuerung anzuwenden
Auch für Sprachkurse in Deutschland zum Erlernen der deutschen Sprache, die mit Unterbringungs- und Betreuungsleistungen verbunden sind, gilt grundsätzlich die so genannte Margenbesteuerung nach Artikel 308 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG). Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.
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30.07.2025
Einkünfte bestimmter gebietsfremder Selbstständiger: Italien muss diskriminierende Besteuerung beenden
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Italien sein System der pauschalen Einkommensbesteuerung (regime forfetario) für natürliche Personen, die eine gewerbliche, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht hat.
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30.07.2025
Höherer Umsatzsteueranteil für Kommunen: "Nicht angezeigt"
Die Bundesregierung hält höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen für Länder oder Kommunen derzeit für "nicht angezeigt". Das schreibt sie unter Verweis auf "massive finanzielle Belastungen" des Bundeshaushalts in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung" (BT-Drs. 21/616).
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30.07.2025
Zypern: Muss Richtlinie über Mehrwertsteuersätze vollständig umsetzen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern einzuleiten, weil das Land die Bestimmungen der Richtlinie über Mehrwertsteuersätze (RL (EU) 2022/542) nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.
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29.07.2025
Generative KI in der Steuerberatung: Zehn Thesen
Die generative KI dringt in immer mehr Lebens- und Arbeitsbereiche vor. Sie verändert auch das Fundament der Berufspraxis der Steuerberater. Der Arbeitskreis Digitalstrategie des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was dies heute und in Zukunft für Kanzleien und Berufsträger bedeutet.
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29.07.2025
Geplanter "Plattform-Soli": Grüne fragen nach Details
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/953) nach dem Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfauftrags für eine "Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen".
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